Wien, 31.10.2026 – Was der Marsch fürs Leben seit Beginn der politischen Debatte aufzeigt, ist nun offiziell belegt: Die geplante Einführung sogenannter „Schutzzonen“ rund um Abtreibungseinrichtungen ist ein rein ideologisches Vorhaben, dem jegliche faktische Grundlage fehlt. Die jüngsten Beantwortungen parlamentarischer Anfragen durch das Innen- und das Frauenministerium entlarven endgültig, was wir stets kritisiert haben: Hier soll ein massiver Eingriff in die Grundrechte und die Kriminalisierung des friedlichen Lebensschutzes durchgedrückt werden, ohne dass es dafür auch nur ansatzweise belastbare Daten gibt.

Innenministerium hat keine Daten, Frauenministerium flüchtet in ideologische Phrasen

Aus den Stellungnahmen der Ministerien geht deutlich hervor, dass die wiederholt erhobenen Vorwürfe der massiven Belästigung durch Beter und Mahnwachen jeder faktischen Überprüfung entbehren. Das sicherheitspolizeilich zuständige Innenministerium bestätigt auf parlamentarische Nachfrage unmissverständlich, dass ihm keine konkreten Erkenntnisse oder Informationen vorliegen, die einen bundesweiten Handlungsbedarf begründen würden. Es werden nicht einmal Statistiken zu entsprechenden Vorfällen geführt.¹

Das Frauenministerium weicht konkreten Fragen nach polizeilichen Anzeigen, Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen komplett aus. Stattdessen stützt sich die Ministerin auf unbestimmte und unbelegte Berichte über angebliche Bedrängungen. Ein Gesetz, das grundrechtlich geschützte Freiheiten massiv einschränkt, darf nicht auf bloßem politischem Wunschdenken basieren.²

Verfassungsrechtlichen Fragen wird systematisch ausgewichen

Besonders alarmierend ist der Umgang mit den prekären Fragen zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Den drängenden Fragen, wie bei der geplanten Regelung die verfassungsrechtlich garantierte Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit – insbesondere das stille Gebet im öffentlichen Raum – gewahrt bleiben soll, wich das Innenministerium mit dem Verweis auf mangelnde legistische Zuständigkeit schlichtweg aus. Auch die Frage nach einer bereits erfolgten verfassungsrechtlichen Prüfung blieb unbeantwortet. Das zeigt: Die Regierung treibt eine Agenda voran, ohne sich den offensichtlichen verfassungsrechtlichen Lücken und der Unverhältnismäßigkeit des Vorhabens zu stellen.

Bestehendes Bundesgesetz reicht völlig aus

Wie auch die jüngste gerichtliche Rechtsprechung bestätigt³, bietet das bundesweit geltende österreichische Versammlungsgesetz (§ 13 VersG) den Behörden ohnehin schon die Möglichkeit, Versammlungen sofort aufzulösen, sollte es bei diesen tatsächlich zu gesetzwidrigen Handlungen kommen. Eine neue bundesweite Zensurzone ist somit nicht nur rechtlich völlig obsolet, sondern ein eklatanter Eingriff in fundamentale Verfassungsrechte, um politisch unliebsame Meinungen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.

Marsch fürs Leben-Sprecherin Anna Soldo erklärt dazu: „Die Bundesregierung will mittels Zensurzonen den Lebensschutz einschränken. Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte. Es ist völlig absurd, dass friedliches, stilles Gebet kriminalisiert werden soll, während laut Innenministerium echte Vorfälle an diesen Orten gar nicht nachweisbar sind.“

Echte Alternativen für Frauen und Schutz für das ungeborene Kind

Anstatt Energie auf die Konstruktion von rechtlich haltlosen Zensurzonen zu verwenden, muss die Politik dort ansetzen, wo der eigentliche Bedarf liegt. Wir stehen für den Schutz jedes menschlichen Lebens – das schließt das ungeborene Baby ebenso ein wie die Mutter in einer Krisensituation. Schwangere brauchen keine staatlich verordneten Verbotszonen für unliebsame Meinungen, sondern greifbare Alternativen und Unterstützung.

Sprecherin Anna Soldo bringt die zentralen Forderungen auf den Punkt: „Es ist bezeichnend, dass die Regierung Zensurzonen völlig ohne Datengrundlage fordert, aber bis heute keine offiziellen Statistiken und Motivforschungen zu Abtreibungen führt. Wer Frauen wirklich helfen will, braucht Fakten statt ideologischer Symbolpolitik. Wir fordern ein unabhängiges Beratungsangebot, das Mütter umfassend aufklärt und ihnen zeigt, dass sie mit ihrem Baby nicht allein gelassen werden. Nur wenn wir wissen, warum Frauen diesen unwiderruflichen Schritt überhaupt in Erwägung ziehen, können wir gezielt Hilfe anbieten und das Leben der Kinder schützen.“

Wien, 31.10.2026

Bezugnehmende Dokumente und Quellenangaben:

¹ Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres (6208/AB zu 6815/J, XXVIII. GP vom 23.10.2026)
² Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung (6202/AB zu 6814/J, XXVIII. GP vom 23.10.2026)
³ Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien (GZ: VGW-103/100/17094/2025 vom 07.01.2026)